Neuigkeiten

11.10.2017, 13:48 Uhr
Podiumsgespräch zur Inneren Sicherheit

Die CDU Gemeindeverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Editha Lorberg hatte in das Gasthaus Bludau in Wennebostel eingeladen, um mit dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, Herrn Alexander Zimbehl, im Rahmen eines Podiumsgespräches das Thema Innere Sicherheit aufzugreifen.

Alexander Zimbehl machte deutlich, dass der Bedarf an mehr Polizei in der Fläche ein drängendes Problem in Niedersachsen sei. Auch die Ausstattung der Polizei müsse den Anforderungen im Polizeialltag angepasst werden. Die Gewaltbereitschaft sei zudem enorm gestiegen. Der Respekt vor der Polizei sei seit einiger Zeit spürbar zurückgegangen. Scharfe Kritik übte der Gewerkschafter an dem vor kurzem von Rot-Grün beschlossenen Gesetzes zum Versammlungsrecht. Danach ist die Vermummung von Demonstranten von einem Straftatbestand auf eine Ordnungswidrigkeit heruntergestuft worden.

Der G20-Gipfel in Hamburg hat nach Ansicht von Zimbehl gezeigt, dass das Gewaltpotenzial in den Reihen linksextremer Demonstranten ein kaum vorstellbares Maß angenommen hat. Es könne nicht sein, dass man einen Ort in Deutschland für ähnliche Veranstaltungen nur noch unter dem Aspekt aussuchen müsse, dass keine gewaltbereiten Chaoten dort hinkommen können. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine solche Entwicklung vorgehen.

Das Thema Einbruchskriminalität wurde ebenso aufgegriffen wie Cyber-Kriminalität und die Bedrohungslage durch den Terrorismus.

Im Anschluss an das Podiumsgespräch fand eine rege Diskussion mit den Gästen statt.