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09.02.2021, 08:49 Uhr
Bericht Landesparteitag
Erster digitaler Landesparteitag der Niedersachsen CDU stand unter dem Motto #gemeinsamstark
Unser Landesvorsitzender und stellvertretener Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann eröffnete pünktlich um 9.45 Uhr den ersten digitalen Parteitag der Niedersachsen CDU. Der Parteitag wurde live aus der Halle 39 aus Hildesheim übertragen, wo unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln lediglich das Tagungspräsidium zusammengekommen war. Die Delegierten verfolgten den 57. Parteitag der Niedersachsen CDU auf ihren Endgeräten. Dank der technischen Möglichkeiten konnten die Abstimmungen problemlos digital erfolgen. Natürlich waren auch Wortmeldungen möglich. Schon die ersten Abstimmungen zu den erforderlichen Formalien, die zu Beginn eines Parteitages abzuarbeiten sind, liefen reibungslos. Dem Parteitag saß der Bezirksvorsitzende Hildesheim, Uwe Schünemann, vor. Moderiert wurde der Parteitag von Silke Leinweber. Zu jedem Parteitag der CDU gehört ein geistliches Wort. Digital zugeschaltet war Herr Bischof Dr. Heiner Wilmer, der den Delegierten mutmachende Worte mit auf den Weg gab. Anschließend folgte die würdige Ehrung der Verstorbenen. Erinnert wurde unter anderem an Günter-Helge Strickstrack, verstorben im Juli 2020, der als Gründungsmitglied der CDU die Geschichte unserer Partei maßgeblich mitgeprägt hat. Das erste Grußwort kam digital von Paul Ziemiak, unserem Bundes-Generalsekretär, der die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Niedersachsen CDU hervorhob. Zugeschaltet wurde anschließend Bundespräsident Christian Wulff, der mit einer hervorragenden Rede die Delegierten begeisterte. Rückblickend ging Christian Wulff auf den 6. Februar 1976 ein, der Tag, an dem Ernst Albrecht gewählt und so die erste christlich-demokratische Ära in Niedersachsen eingeläutet wurde. Ernst Albrecht hat 14 Jahre lang erheblich zum Selbstbewusstsein der Niedersachsen beigetragen. Schon damals wurden viele Weichen für die innovative Entwicklung der nächsten Jahrzehnte für unser Bundesland gestellt. 2003 folgte die zweite Ära mit Christian Wulff an der Spitze. Große Entscheidungen und mutige Umstrukturierungen brachten Niedersachsen in den Folgejahren erheblich voran. Christian Wulff machte deutlich, dass Corona die Schwächen unseres Landes auf brutale Weise zum Vorschein gebracht hat. So sei beispielsweise die Digitalisierung nicht in den Schulen angekommen. Das führt dazu, dass Bildung in der Krise nur bedingt und sehr erschwert stattfinden kann. Verantwortungsträger sollten sich dort Hilfe holen, wo die Kompetenzen zur Verfügung stehen. Das sei in der Krise leider nur selten zu beobachten. Der Datenschutz sei wichtig, hätte sich aber gerade in der Krise als „Hemmschuh“ erwiesen. Daher müsse der Datenschutz auf den Prüfstand. Konflikte müssten aus- und durchgehalten werden, um handlungsfähig zu bleiben. Christian Wulff betonte am Ende seines Grußworts, dass ein mutiges und ambitioniertes Handeln der CDU jetzt wichtig sei, um mit der Landtagswahl 2022 erneut eine christlich-demokratische Ära starten zu können. Er schloss sein Grußwort mit den Worten: „Wer Gutes sät, wird Gutes ernten.“ Zur Einstimmung auf den Bericht unseres Landesvorsitzenden Bernd Althusmann wurde ein ansprechendes Video eingespielt, das die Vielfalt unseres schönen Bundeslandes und seiner Menschen hervorragend aufzeigte. Bernd Althusmann schwor die Delegierten auf Geschlossenheit ein. Es sei wichtig, in der Partei aber auch in der gesamten Gesellschaft den Zusammenhalt zu stärken. Althusmann beschrieb die Pandemie als Jahrhundert-Krise. Ihn persönlich berühren die Schicksale der älteren und oft einsamen Menschen in der Pandemie sehr. Der missglückte Impfstart in Niedersachsen sei gerade für die älteren Menschen unzumutbar. Er betonte, dass diese Gruppe so einen Umgang nicht verdient habe. Nach seiner Ansicht müssen rasch flächendeckende Tests ermöglicht werden, um mehr Freiheit im privaten und im öffentlichen Bereich zu erreichen. Es sei nicht an der Zeit, nachlässig zu werden. Keiner darf alleingelassen werden, in der Pandemie können wir voneinander lernen und uns gegenseitig stützten. Althusmann betonte, dass die CDU die einzige Partei sei, die die Gesellschaft jetzt zusammenhalten kann. „Querdenker“ und „Verschwörungstheoretiker“ greifen unser demokratisches System an, daher müssen wir als CDU deutlich zeigen, dass wir handlungs- und entscheidungsfähig sind. Wir brauchen mehr Wertschätzung gegenüber den Menschen, die uns durch die Krise bringen, ob als Krankenschwester oder Postbote, als Feuerwehrmann oder Reinigungskraft, um nur einige zu nennen. Althusmann zeigte sich überzeugt, dass man die Folgen der Pandemie nicht schönreden darf. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu. Doch wir müssen jetzt alle Kraft bündeln, dass aus den 1,4 Millionen Kurzarbeitern nicht ebenso viele Arbeitslose werden. Die Zukunft sieht Althusmann im „grünen Wasserstoff“, in der Elektromobilität, auch im Bereich der Nutzfahrzeuge. Der Jade-Weser-Port müsse vorangebracht werden und Startups müssten viel öfter einen Platz in Niedersachsen finden. Außerdem müssen digitalgesteuerte Systeme gefördert und zeitnah überall dort eingesetzt werden, wo diese Technik eine Verbesserung unserer Infrastruktur bewirken kann. Wissenschaft und Forschung sind in Niedersachsen zu Hause. Wir müssen all das Gute nur nutzen. Althusmann zeigte sich kämpferisch, als er davon sprach, dass die CDU an der Seite der Landwirte stehen würde. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundesebene versuchen würde, den guten und einvernehmlichen „Niedersächsischen Weg“ zu zerschlagen. Der Abschaffung der Schuldenbremse erteilte Althusmann eine klare Absage. Das sei mit der CDU nicht zu machen. Althusmann machte am Ende seines Berichts klar, dass die CDU wieder stärkste Kraft bei der Kommunalwahl werden will, da sie die einzige wirkliche Kommunalpartei sei. Für die Bundestagswahl sei die CDU in Niedersachsen mit überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten hervorragend aufgestellt. Er erhofft sich von guten Wahlergebnissen bei den Wahlen 2021 viel Rückenwind für die Landtagswahl 2022. Der Bericht des Generalsekretärs erfolgte in Form eines Interviews. Sebastian Lechner, der seit zwei Monaten kommissarisch als Generalsekretär eingesetzt ist, berichtet von den Anfängen seiner Arbeit, von Visionen und Herausforderungen, denen er sich künftig mit Leidenschaft stellen möchte. Es folgten die Berichte des Mitgliederbeauftragten Ulf Thiele und der Schatzmeisterin Barbara Havliza sowie der Kassenprüfer. Anschließend wurde der Landevorstand auf Antrag entlastet. In einem kurzen Video stellte sich die CDU-Kandidatin für das Amt der Regionspräsidentin vor. Christine Karasch wäre die erste Frau in diesem Amt, sollte sie bei der Regionswahl gewinnen. Zwischen den Beiträgen waren die überzeugenden Grußworte von unserem neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet und unserem ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigem Europaabgeordneten David McAllister zu hören. Im Rahmen der digitalen Vorstandswahl waren die Delegierten gefordert. Mit einem guten Ergebnis von fast 90 % wurde Bernd Althusmann erneut zum Landesvorsitzenden der Niedersachsen CDU gewählt. Die Delegierten wählten mit überzeugenden 95 % Sebastian Lechner zu ihrem Generalsekretär. Es wurden Lena Düpont mit 87 %, Fritz Güntzler mit 82 % und Reinhold Hilbers mit 90 % zu den Stellvertretern von Bernd Althusmann gewählt. Zur Landesschatzmeisterin wurde erneut Barbara Havliza mit über 95 % gewählt. Zwischen den Wahlgängen schaltete sich Markus Söder per Video in den digitalen Parteitag. Söder hob die hervorragende Zusammenarbeit mit Niedersachsen hervor. Er legte den Schwerpunkt seines Grußwortes auf die Pandemie und betonte, dass die Gefahr noch lange nicht gebannt sei. Man müsse jetzt sehr wachsam sein, um dann in einigen Wochen wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Empathie und Ehrlichkeit seien seine Leitlinien in der Pandemie. Er kritisierte, dass die die Hilfen aus Berlin zu schleppend bei den Betrieben ankämen und forderte, dass Olaf Scholz erst viel versprechen würde und dann zu zögerlich sei. Das müsse sich ändern, da es immer um Existenzen geht. Nach Ansicht Söders kann es nicht sein, dass die Alltagsdigitalisierung immer noch nicht funktioniert, während wir in der Spitzentechnologie erstaunliche Fortschritte machen. Außerdem stehen nach seiner Meinung Ökologie und Ökonomie nicht im Einklang. Auch das gehört für Söder zu den wichtigen Themen der Zukunft. Am Ende seines Grußwortes machte der bayerische Ministerpräsident deutlich, dass CDU und CSU immer dann stark und erfolgreich waren, wenn sie dicht beisammenstanden. Darauf sollten wir uns in den kommenden Monaten besinnen und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen. Als nächstes stand die Wahl des Mitgliederbeauftragten auf der Tagesordnung. Ulf Thiele, der aus persönlichen Gründen nicht wieder zur Wahl stand, wurde von Carsten Müller aus Braunschweig abgelöst. Dem Präsidium des Landesvorstandes gehören 5 weitere Mitglieder an: Astrid Grotelüschen, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Jens Nacke, Melanie Nonte und Kai Seefried Die 15 Beisitzer im Vorstand sind: Martin Bäumer, Maik Beermann, Ute Bertram, Dr. Merlin Franke, Jens Gieseke, Cora Hermenau, Jörg Hillmer, Michaela Holsten, Claas Merfort, Christoph Plett, Jochen Steinkamp, Kristian Tangermann, Barbara Thiel, Tanya Warnecke, Johann Wimberg Es wurden dann noch die Mitglieder des Landesparteigerichts und die Kassenprüfer gewählt. Bernd Althusmann verabschiedete anschließend die aus dem Landesvorstand ausscheidenden Mitglieder und dankte ihnen herzlich für ihr Engagement: Dr. Stephan Siemer, Barbara Woltmann, Ulf Thiele, Marius Keit, Gudrun Pieper, Ralph Bogisch, Maria Flachsbarth Um eine rechtssichere und verbindliche Vorstandswahl zu erreichen, ist eine schriftliche Wahl erforderlich. Die Delegierten werden in den kommenden Tagen angeschrieben und erhalten auf dem Postweg die erforderlichen Unterlagen mit den Stimmzetteln, die dann umgehend zurück an die Landesgeschäftsstelle geschickt werden müssen. Für das Verfahren war die Eröffnung der schriftlichen Schlussabstimmung erforderlich. Bevor Bernd Althusmann den Parteitag schloss, dankte er allen Akteuren, die zum Gelingen beigetragen haben. Mit einem Ausblick auf die Kommunalwahl 2021 unter dem Motto „Gemeinsam stark für Niedersachsen“ bekräftigte Althusmann noch einmal die Geschlossenheit der Niedersachsen CDU. Der erste digitale Parteitag der Niedersachsen CDU, war ein voller Erfolg und endete mit der Nationalhymne.