Presse

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08.03.2018, 12:36 Uhr
Pressemitteilung Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU (OMV)
Erklärung des Bundesvorsitzenden Egon Primas MdL

CDU in Niedersachsen erfüllt Zusage aus dem Wahlprogramm Zur Berufung der Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen in Niedersachsen, Editha Westmann MdL, zur Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas MdL: Es freut mich sehr, dass die niedersächsische Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Editha Westmann, gestern von der Landesregierung zur neuen Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen wurde. Damit hat die CDU in Niedersachsen eine Zusage konsequent erfüllt, die vom damaligen Landes- und jetzigen Ehrenvorsitzenden der OMV in Niedersachsen, Helmut Sauer (Salzgitter), ins Wahlprogramm der CDU zur letzten Landtagswahl und dann in den Koalitionsvertrag mit der SPD eingebracht werden konnte. Die Berufung Westmanns ist ein deutliches, Vertrauen stärkendes Signal an diese wichtigen Zielgruppen. Es zeigt, dass die Landesregierung die Anliegen der Vertriebenen und Spätaussiedler für sich genommen ernst nimmt und diese nicht mit anderen Themen vermischen will. Es ist gut, dass mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen nunmehr vier große Bundesländer auf Anregung von OMV/UdV und CDU – z.T. wieder – einen Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler eingesetzt haben und dass der Freistaat Bayern die damit verbundenen Aufgaben nach wie vor über sein Schirmherrschaftsministerium erfüllt. Gerade durch ihre Bürgernähe können die Beauftragten wertvolle Anregungen für die Politik in ihren Ländern geben und zur Versachlichung populistischer Tendenzen beitragen. Deshalb sind auch andere Länder gefordert, solche Ansprechpartner einzurichten. Auf Bundesebene haben sich solche Beauftragte in der Vergangenheit große Verdienste erworben, so etwa Horst Waffenschmidt, Dr. Christoph Bergner oder Hartmut Koschyk. Ich begrüße, dass diese positive Arbeit nunmehr durch OMV-Bundesvorstandsmitglied und BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius fortgesetzt werden soll. Berlin, 7. März 2018